Die Europäische Union hat sich in über siebzig Jahren Integrationsgeschichte entwickelt. Heute ähnelt sie einem großen Uhrwerk, in dem die verschiedenen Rädchen ineinandergreifen. Auf diesen Seiten finden Sie die wichtigsten Institutionen und ihre Funktionen erklärt. Außerdem berichtet einer meiner Assistenten, wie so eine typische Woche im Europaparlament abläuft.
Das Europäische Parlamanet wurde 1952 als Volksvertretung für die Europäische Union gegründet. Das Parlament ist die einzige direkt und demokratisch gewählte Institution der Europäischen Union.
Der offizielle Sitz des Parlaments ist in Straßburg – dort finden einmal im Monat die Plenarsitzungen statt, die jeweils vier Tage dauern. Die Ausschüsse kommen hingegen in Brüssel zusammen.
Für jeden Bericht des Parlamentes, also für Positionen zu Gesetzgebungsverfahren und Initiativberichte, benennt das Parlament einen Abgeordneten, der als „Berichterstatter“ die Arbeit koordiniert. Er oder sie führt für das Parlament bei Gesetzgebungsverfahren die Verhandlungen mit Kommission und Rat.
Die Fraktionen, die dabei nicht den ersten Berichterstatter stellen, benennen jeweils einen „Schattenberichterstatter“, der ihre Interessen in den Verfahren vertritt und die fraktionsinterne Arbeit koordiniert.
In der Regel verhandeln Berichterstatter und Schattenberichterstatter über Kompromisse zwischen den Fraktionen und bilden bei Gesetzgebungsverfahren gemeinsam das Verhandlungsteam des Parlamentes.
Der Berichterstatter ist übrigens auch namensgebend für seinen Bericht – so wird mein Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 auch „Müller-Bericht“ genannt.
Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen sich auf die Fachausschüsse auf. Derzeit gibt es 20 Ausschüsse, darunter „meine“ drei Ausschüsse für Landwirtschaft, Petitionen und Umwelt.
In den Ausschüssen bereiten die Fachpolitiker die Entscheidungen des Plenums, also der Versammlung aller Abgeordneten, vor. Das umfasst den Vorschlag der Positionen des Parlaments zu Gesetzesvorschlägen, die Erstellung von Initiativberichten und Entschließungsanträgen, sowie den ständigen Austausch mit der Kommission und mit externen Experten zu den Fachthemen.
Neben den ständigen Ausschüssen kann das Plenum auch Sonderausschüsse einrichten. Im letzten Mandat gab es Sonderausschüsse zum Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel, zu Terrorismus, zur Dieselmanipulation und zu Steuervermeidung.
Das Plenum ist die Vollversammlung aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Damit ist es offiziell für die Meinungsäußerung des Parlamentes als gewählte Vertretung der Bürger der Europäischen Union zuständig.
Das Plenum verabschiedet die Positionen des Parlamentes zu Gesetzgebungsverfahren, sowie Initiativberichte und Entschließungsanträge, nachdem diese von den Fachausschüssen vorbereitet wurden. Dabei wird auch noch einmal über Änderungsvorschläge zu den Empfehlungen der Ausschüsse abgestimmt. Das Plenum ist außerdem der Ort für breite politische Debatten zu aktuellen Themen, für Debatten mit der Kommission und mit Regierungschefs aus aller Welt.
Das Plenum tagt zwölf Mal pro Jahr für eine Woche in Straßburg, außerdem gibt es zusätzlich einige zweitägige Sitzungen in Brüssel.
Für jeden Bericht des Parlamentes, also für Positionen zu Gesetzgebungsverfahren und Initiativberichte, benennt das Parlament einen Abgeordneten, der als „Berichterstatter“ die Arbeit koordiniert. Er oder sie führt für das Parlament bei Gesetzgebungsverfahren die Verhandlungen mit Kommission und Rat.
Die Fraktionen, die dabei nicht den ersten Berichterstatter stellen, benennen jeweils einen „Schattenberichterstatter“, der ihre Interessen in den Verfahren vertritt und die fraktionsinterne Arbeit koordiniert.
In der Regel verhandeln Berichterstatter und Schattenberichterstatter über Kompromisse zwischen den Fraktionen und bilden bei Gesetzgebungsverfahren gemeinsam das Verhandlungsteam des Parlamentes.
Der Berichterstatter ist übrigens auch namensgebend für seinen Bericht – so wird mein Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 auch „Müller-Bericht“ genannt.
Lobbyismus bezeichnet ganz allgemein den Prozess, in dem Interessengruppen in Austausch mit dem Gesetzgeber treten. Lobbyisten sind Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsbranchen ebenso wie zivilgesellschaftliche Vereinigungen, NGOs und Verbraucherschützer.
Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Dieser Prozess ist wichtig, damit die repräsentative Demokratie funktionieren kann. Erstens dient der demokratische Prozess dem gesellschaftlichen Interessenausgleich. Dafür ist es wichtig, dass Abgeordnete alle Interessen hören und verstehen. Zweitens können Gesetze nur dann gut und sachgerecht sein, wenn die Abgeordneten auf das Fachwissen aus der Praxis zugreifen können und zum Beispiel auch über mögliche ungewollte Nebeneffekte informiert werden.
Es gilt: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Je tiefer der Einblick in die Praxis der Betroffenen, desto besser können Regeln gemacht werden. Wichtig ist, dass Lobbyismus transparent ist und ausgewogen stattfindet. Deshalb lege ich beispielsweise großen Wert darauf, dass meine Gesprächspartner im Europäischen Transparenzregister eingetragen sind und ich mich möglichst mit allen Seiten treffe.
Das Europaparlament und der Europarat sind die beiden gesetzgebenden Gremien der EU. Gemeinsam können sie über die Vorschläge der Europäischen Kommission entscheiden – diese annehmen oder abändern. Zudem sind sie die Überwachungsorgane, was die Arbeit der Kommission und weiterer EU-Einrichtungen betrifft. Das Europäische Parlament und der Rat der EU entscheiden auch über den EU-Haushalt. Das Abstimmungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission nennt man Trilog.
Trilog nennt man die gemeinsamen Sitzungen von Parlament, Rat und Experten der Kommission, in denen über die endgültige Fassung der Gesetze verhandelt wird.
Im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union macht die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge, über welche die beiden „Kammern“, also das Europäische Parlament und der Rat, entscheiden. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen sich Parlament und Rat einigen.
Trilog nennt man die gemeinsamen Sitzungen von Parlament, Rat und Experten der Kommission, in denen über die endgültige Fassung der Gesetze verhandelt wird.
Das Parlament wird dabei vom Verhandlungsteam des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter vertreten, der Rat durch den Mitgliedsstaat, der aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.
Ich gehöre der Renew Europe-Gruppe an – ebenso wie weitere 97 Europa-Abgeordnete aus 22 Mitgliedsstaaten der EU. Außerdem bin ich geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), eine länderübergreifende, pro-europäische Zentrumspartei.
Die Abgeordneten organisieren sich im Europäischen Parlament je nach politischer Ausrichtung in Fraktionen. Dafür benötigen sie mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Aktuell gibt es sieben verschiedene Fraktionen.
Die Fraktionen stellen sicher, dass das Parlament arbeitsfähig ist, also effektiv Entscheidungen treffen kann, obwohl mehr als 200 nationale Parteien vertreten sind. Anders als im Bundestag gibt es keine festen Koalitionen mit Regierung und Opposition. Die Fraktionen organisieren untereinander je nach Thema ihre Mehrheiten.
In der Praxis ist deshalb eine fraktionsübergreifende Sacharbeit leichter als im Bundestag und den Landtagen. Außerdem gibt es in den Fraktionen keine strenge Abstimmungsdisziplin, wodurch Abgeordneten beispielsweise nationale Prioritäten befolgen können, falls diese nicht mit der Fraktionslinie übereinstimmen.
Die nationalen Parteien sind darüber hinaus in europäischen Parteien organisiert, um sich abzustimmen. Hier können sich auch Parteien aus Nicht-EU-Staaten beteiligen, genau wie Parteien aus Mitgliedsstaaten ohne Sitze im Europäischen Parlament.
Die Renew Europe-Gruppe umfasst derzeit 98 Parlamentsabgeordnete aus 22 Mitgliedsstaaten. Fraktionsvorsitzender ist Dacian Ciolos von der rumänischen Partidul Libertate, Unitate și Solidaritate. Die Renew Europe-Gruppe hat sich nach den Europawahlen 2019 gebildet. Sie ging aus der ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) hervor und entstand durch eine neue Allianz mit der französischen “La République En Marche!” von Emmanuel Macron.
Ich bin geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (European Democratic Party, EDP) und setze mich auch in dieser Funktion für das Projekt eines vereinten Europas der Bürger und der Regionen ein. Die EDP ist eine transnationale pro-europäische Zentrumspartei. Das Bündnis wurde 2004 als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Euroskeptikern in den europäischen Institutionen gegründet.
Unsere zentrale Botschaft ist, dass die europäische Integration ohne die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar und nicht umsetzbar ist. Europa ist nicht nur ein Markt, sondern zuvorderst eine Zivilisation und Wertegemeinschaft.
Unser Ziel ist eine europäische Demokratie, die auf den geteilten Werten von Frieden, Freiheit, Solidarität und Bildung aufbaut. Europa soll fair, offen und dynamisch sein.
Die EDP strebt eine Erneuerung der Europäischen Union im Sinne der Völker Europas an; die EU soll sich wieder auf ihre Grundwerte und -kompetenzen konzentrieren und eine aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Partei fordert institutionelle Reformen, nachhaltiges und gemeinschaftliches Wirtschaftswachstum sowie soziale und ökologische Fortschritte in Bereichen wie Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz, Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsinnovationen.
Als Präsidenten fungiert derzeit der Franzose François Bayrou. Die Jugendorganisation der EDP sind die Young Democrats for Europe.
Hier geht es direkt zur Parteiseite der EDP (externe Seite, in Englisch).
Das Europäische Parlament in Brüssel und Straßburg ist ein beliebtes Ziel für Besuchergruppen. Schulklassen, Vereine und Interessierte begrüße ich gerne persönlich und nehme mir die Zeit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Beim Besucherservice des Europäischen Parlaments finden Sie alles, was Sie vorab wissen müssen.
Wenn Sie schon eine konkrete Terminvorstellung haben, nehmen Sie bitte mit meinen Mitarbeitern unter ulrike.mueller@europarl.europa.eu per E-Mail Kontakt auf. Mein Team hilft Ihnen auch gerne bei Fragen weiter.
Wir EU-Parlamentarier versuchen quasi das Unmögliche: an mehreren Orten gleichzeitig zu sein. Wir müssen und wollen in unserer Heimat präsent sein, um den Menschen vor Ort zuzuhören und ihre Anliegen dann in die Europa-Politik einzubringen. Gleichzeit haben wir im Jahr 48 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg – im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sind es nur halb so viele. Doch wie läuft so eine typische Woche im Europa-Parlament ab? Wir haben mal meinen Assistenen Benjamin Franke gefragt.
Lesen Sie hier seinen Bericht über eine Woche im Europa-Parlament.
Montag
Wie immer geht die Woche ruhig los: die Abgeordneten kommen gegen Mittag in Brüssel an, vorher gibt es noch keine offiziellen Termine. Ulrikes Flug geht um 11:30 ab München, sie wird um kurz nach 13 Uhr bei uns im Büro ankommen. Also bei einem Kaffee einen Blick in den Terminkalender werfen und planen, wie die Woche laufen wird. Der Kalender sagt, es wird wieder anstrengend. Gerade werden viele Themen gleichzeitig verhandelt, wir müssen uns also als Team gut einteilen. Auch wenn man manchmal den Eindruck gewinnt: Ulrike kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.
Zu viel Zeit bleibt für die Planung aber nicht, denn ab dem frühen Nachmittag geht es um die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie. Hier vertritt Ulrike unsere Fraktion in den Verhandlungen, und die sind in vollem Gange. Um 13 Uhr habe ich eine Vorbesprechung mit unserer Fraktionsreferentin, anschließend treffen wir uns in einem „technischen Treffen“, also auf Mitarbeiterebene mit den Vertretern der anderen Fraktionen, um die Verhandlungen der zuständigen Abgeordneten am Mittwoch inhaltlich vorzubereiten. Das heißt, Ulrike sehe ich erst am frühen Abend.
Dienstag
Ulrike muss um 10 Uhr zu einer Verhandlung bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Daran arbeitet meine Kollegin, die beiden sind ab 9 Uhr damit beschäftigt, ihre Position vorzubereiten. Ich kann also den Vormittag im Büro nutzen, um mein nächstes technisches Meeting zur Trinkwasserrichtlinie vorzubereiten. Gestern sind wir damit nicht fertig geworden. Nach der Mittagspause bin ich dann erst mal mit diesem Meeting beschäftigt. Währenddessen leitet Ulrike als Fraktionssprecherin für Agrarpolitik die interne Vorbesprechung zu der Sitzung des Agrarausschusses am Mittwoch. Direkt danach trifft sie eine Referentin der Bayerischen Vertretung - der direkte Austausch zwischen Europäischem Parlament und bayerischer Landespolitik funktioniert nicht nur, weil die Vertretung aus dem Fenster unseres Büros zu sehen ist. Am späten Nachmittag haben wir dann endlich Zeit für eine Bürobesprechung. Diese Woche fängt eine neue Praktikantin an, die können wir jetzt endlich richtig willkommen heißen.
Mittwoch
Hoffentlich klappt heute alles, der Kalender ist von 9 bis 18:30 Uhr ohne Pause durchgetaktet. Am Vormittag findet eine Sitzung des Agrarausschusses statt, ebenso am Nachmittag. Dann wird auch gleichzeitig der Umweltausschuss tagen. Zwischen den Vor- und Nachmittagssitzungen findet eine Verhandlungsrunde zur Trinkwasserrichtlinie statt, diesmal auf politischer Ebene. Ulrike muss also dabei sein. Da wir an den vorherigen beiden Tagen unter den Mitarbeitern bereits viele Punkte diskutiert haben, muss ich Ulrike vor diesem Meeting auf den neuesten Stand bringen. Auch wenn im Agrarausschuss die Haushaltsdebatte und später einige Abstimmungen und eine Sitzung der Fraktionssprecher stattfinden, müssen wir das noch einschieben. Für Ulrike bedeutet das Stress: sie muss ständig zwischen Büro und Ausschussaal wechseln. Gut, dass ihre Redebeiträge für den Ausschuss schon vorbereitet sind und die Kollegin aus dem Ausschuss Nachrichten schickt, wenn Ulrike sprechen muss.
Um 12:30 Uhr beginnt die Verhandlungsrunde zur Trinkwasserrichtlinie. Ulrike kommt direkt aus dem Ausschuss, wir treffen uns also erst im Saal. Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell sie zwischen den Themen umschalten kann. Eben noch im Agrarausschuss, ist sie jetzt voll in den Verhandlungen.
Auch danach gibt es keine Pause, heute müssen wir mit den Tagungskeksen auskommen. Direkt im Anschluss werden nämlich die Ausschusssitzungen wiederaufgenommen. Im Agrarausschuss geht es unter anderem um die Stellungnahme zur Entwicklung des allgemeinen Lebensmittelrechts sowie um die Stellungnahme zur Umsetzung der Pflanzenschutzmittelverordnung. Beides sind Themen, an denen wir intensiv arbeiten. Im Umweltausschuss werden die Richtlinien zu Einwegplastik und zu CO2-Grenzwerten für LKW ausgesprochen. Ulrike wird also wieder zwischen den Ausschüssen wechseln müssen, um an allen Debatten teilnehmen zu können. Wir Assistenten schreiben dann in beiden Ausschüssen mit, wenn Ulrike nicht da ist. Ich bin froh, wenn dieser Tag vorbei ist und ich endlich essen kann.
Donnerstag
Agrar- und Umweltausschuss tagen am Vormittag wieder parallel. Im Agrarausschuss wird über die Gemeinsame Agrarpolitik debattiert. Da führt für Ulrike als Hauptverantwortliche für einen Teil des Gesetzespaketes kein Weg dran vorbei. Ich werde also den Vormittag im Umweltausschuss verbringen, damit wir nichts verpassen. Am Nachmittag findet noch eine Sitzung des Sonderausschusses für Pflanzenschutzmittel statt, auch hier ist Ulrike als Fraktionssprecherin natürlich dabei. Zwischen den Ausschusssitzungen gehen wir noch einmal schnell Ulrikes Redepunkte durch, die habe ich bereits letzte Woche vorbereitet. Heute haben wir Vertreter der Regulierungsbehörden aus den USA, Kanada und Australien zu Gast um über Unterschiede und Gemeinsamkeiten unserer Zulassungssysteme für Pflanzenschutzmittel zu diskutieren. Ulrikes Rückflug geht um kurz vor 17 Uhr, sie muss also um 15:30 den Ausschuss verlassen. Zum Glück kommt sie mit ihrem Redebeitrag bereits um 15 Uhr dran. Perfekt - die Antworten notiere ich dann. Mit dem Ende der Ausschusssitzung ist der anstrengende Teil der Woche geschafft und die Abgeordneten reisen wieder zurück in ihre Wahlkreise.
Freitag
Freitags ist für uns Assistenten ein dankbarer Tag. Die Abgeordneten sind abgereist, jetzt ist Zeit, Liegengebliebenes zu erledigen und die kommende Woche vorzubereiten. Also schon wieder ein Blick in den Kalender für die nächste Woche. Es müssen wieder „technische“ Meetings vorbereitet werden, außerdem Ulrikes Redepunkte für die nächsten Ausschusssitzungen. Am Vormittag habe ich aber zuerst noch zwei Hintergrundgespräche zu zwei aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Der Austausch mit der Praxis ist wichtig, damit wir wissen, worauf zu achten ist. Am Nachmittag folgt dann noch einmal eine Bürobesprechung, diesmal ohne Chefin. Die Pressearbeit für kommende Woche muss noch abgestimmt werden, bevor das Wochenende beginnen kann.