Corona-Pandemie
Die COVID-19-Krise lehrt uns, dass die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit ihrer Gesundheitssysteme verbessern müssen, um Epidemien und Pandemien zu bewältigen. Darüber hinaus muss die EU grundsätzlich besser, gemeinsam und koordiniert auf entsprechende Ereignisse reagieren. Ich bin für die Einrichtung eines European Health Response Mechanism (Europäischen Reaktionsmechanismus in Gesundheitsbelangen) gegen gesundheitliche und sanitäre Krisen. Bestehende Werkzeuge zum Krisenmanagement, z.B. der Katastrophenschutzmechanismus RescEU, sollten für vergleichbare Notstände gestärkt werden. Womöglich sollten die Kompetenzen der EU im Falle grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen generell ausgebaut werden.
Green Deal, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Der Green Deal der EU-Kommission listet zahlreiche Maßnahmen im Umweltschutz. Besonders prominent sind die neue Biodiversitätsstrategie, die Farm-to-Fork-Strategie (“vom Hof auf die Gabel”) für eine nachhaltigere Lebensmittelkette und die neue Forststrategie. Sie stellen die Weichen für den Schutz der Umwelt und Artenvielfalt ebenso wie für die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft in Europa. Diese Strategien und die dazugehörigen Gesetze und Einzelmaßnahmen haben für mich größte Priorität.
Ich will einen wissenschaftlich fundierten Verbraucherschutz, der die Selbstverantwortung der Verbraucher ernst nimmt. Wir sollten sie befähigen, gut informierte Entscheidungen über Ernährung und Produktauswahl zu treffen, ohne sie zu bevormunden.
Die Farm-to-Fork-Strategie enthält Initiativen zum Verbraucherschutz und der Verbraucherinformation rund um Lebensmittel: von Nährwert- und Herkunftsangaben bis hin zur Begrenzung gewisser Nährstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln. Zusätzliche Auflagen und Kennzeichnungspflichten verursachen Kosten, die gerade für kleine und mittelständische Unternehmen große zusätzliche Belastungen bedeuten und für die Verbraucher die Lebensmittelpreise erhöhen – hier plädiere ich für die richtige Balance.
Als Gesetzgeber brauchen wir wissenschaftlich belastbare Daten: deshalb war mir die Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts ein besonderes Anliegen, um die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA zu stärken und ihre Unabhängigkeit zu fördern.
Kreislaufwirtschaft
Das Kreislaufwirtschaftspaket sowie die Plastikstrategie und die Richtlinie für Einwegplastik während der letzten Legislaturperiode haben wichtige Impulse gesetzt. Statt Verbrennung oder gar Deponierung stehen Wiederverwendung und Recycling zukünftig stärker im Zentrum. Der Green Deal knüpft daran an und enthält weitere Initiativen zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.
Pflanzenschutzmittelsicherheit
Als Agrar- und Umweltpolitikerin beschäftigt mich die Sicherheit von Pflanzenschutzmitteln (PSM): Debatten über Wirkstoffe wie Glyphosat und Neonikotinoide, Verordnungen zur Zulassung, nachhaltiger Einsatz sowie Risikominimierung. Der Green Deal greift hier ein: So soll die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von PSM überarbeitet werden, auch sollen endlich Hürden für die Zulassung sicherer Substanzen fallen.
Die EU-Pflanzenschutzmittelpolitik gibt drei Ziele vor: 1) Anspruch der Bürger auf höchsten Gesundheitsschutz; 2) Umwelt- und Artenschutz; 3) Landwirte müssen ausreichend hochwertige Lebensmittel produzieren können. Dafür sind sie auf einen wirksamen Werkzeugkasten angewiesen, zu dem in der konventionellen wie in der ökologischen Landwirtschaft auch PSM gehören. Das setzt wissenschaftliche Expertise und erhebliche Investitionen voraus. Deshalb müssen sich Verbraucher, Landwirte und auch die Industrie auf ein stabiles und nachvollziehbares Regulierungssystem verlassen können.
Ich arbeite für sachgerechte und maßvolle Lösungen. Regulierung sollte auf der Grundlage des besten verfügbaren Wissens erfolgen. Dafür ist internationale Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OECD und der WHO genauso wichtig wie unabhängige und starke europäische Behörden, z.B. die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).
Trinkwasserrichtlinie
Aus der Kommunalpolitik kommend, war mir die Mitarbeit an der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie besonders wichtig. Neben der Bewahrung der ausgezeichneten Trinkwasserqualität in Europa hatte ich die praktische Umsetzbarkeit für unsere vielen kommunalen Wasserversorger zu gewährleisten. Diese sind die verlässlichsten Garanten einer nachhaltigen Wasserversorgung.
Weiterführende Informationen
Resolution des EP zur koordinierten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Green Deal
Biodiversitätsstrategie
Farm-to-Fork-Strategie
Trinkwasserrichtlinie
Abfallrahmenrichtlinie
Kunststoffstrategie
Einwegplastik-Richtlinie
Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (Allgemeines Lebensmittelrecht)