Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Mein größtes und wichtigstes agrarpolitisches Projekt ist aktuell die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Als Berichterstatterin für einen der insgesamt drei legislativen Vorschläge arbeite ich intensiv daran, die zukünftige GAP für die Landwirte einfacher zu gestalten und mehr Transparenz für das Gesamtkonzept und die Zuständigkeiten der Verwaltungseinrichtungen zu schaffen.
Die Europäische Kommission hat für die zukünftige Förderperiode von 2021 bis 2027 ein neues Modell vorgeschlagen, das so genannte New Delivery Model. Der Schwerpunkt soll in Zukunft auf die Leistung der Landwirte gelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollen unter dem gemeinsamen Dach der GAP mehr Freiraum bei der Gestaltung ihrer Landwirtschaftspolitiken erhalten. Damit wird auch den unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten und traditionellen Strukturen – von Lappland bis Sizilien – Rechnung getragen.
Die GAP wurde 1958 durch den Vertrag von Rom ins Leben gerufen. Täglich profitieren wir in Europa vom festgeschriebenen Ziel der Sicherstellung der Versorgung zu angemessenen Preisen für die heute rund 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. So sorgen 10 Millionen Landwirte und Erzeuger tagtäglich für unsere Versorgung mit qualitativ hochwertigsten und sicheren Lebensmitteln. Derzeit arbeiten wir an der sechsten GAP-Reform. Anforderungen, Prioritäten und Ziele der GAP verändern sich mit der Weiterentwicklung der Technik und der Gesellschaft. Die GAP muss modernisiert und vereinfacht werden, damit unsere europäische Landwirtschaft globalen Herausforderungen wie langfristige Ernährungssicherheit, Schutz der Umwelt, Anpassung an den Klimawandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit entgegentreten kann.
Weiterführende Links
Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik von 2018:
Strategiepläne
Finanzierung, Verwaltung und Überwachung
Gemeinsame Marktordnung
Arbeit im Agrarausschuss
Als Obfrau meiner Fraktion im Agrarausschuss habe ich an verschiedenen agrarpolitischen Berichten mitgewirkt.
Wälder sind mehr als schiere CO2-Speicher, sondern ein Schlüsselelement für die nachhaltige Zukunft Europas. Dieses Potential betone ich gerade auch in den Green Deal-Debatten. Ich dränge bei der Kommission darauf, dass sie diese Zukunftsperspektive in ihrer Forststrategie positiv ausgestaltet und die multifunktionale Rolle der Wälder explizit anerkennt. In der Vergangenheit habe ich mich bei der EU-Forststrategie und der Debatte um Landnutzungsänderung (LULUCF) eingebracht.
Als Berichterstatterin für die EU-Alpenstrategie setzte ich mich dafür ein, dass der facettenreichen Alpenraum für zukünftige Generationen weiterhin attraktiv bleibt. Im Alpenraum ist auch die Rückkehr der großen Beutegreifer und des Wolfs eine wachsende Bedrohung. Ich fordere wolfsfreie Regionen.
Tierschutz ist mir ein Anliegen. Der Transport von Schlachttieren in Drittstaaten sollte verboten und stattdessen gefrorenes Fleisch exportiert werden. Das Europäische Parlament hat 2020 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Versäumnisse bei der Durchsetzung von EU-Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere zu untersuchen. Zum Thema Bienen haben wir im Agrarausschuss besseren Schutz und mehr Unterstützung für Imker gefordert. Auch an einem Bericht zur Haltung und Pflege von Pferden konnte ich mitarbeiten.
Nach der Überarbeitung der bisherigen EU-Ökoverordnung gibt es nun einen aktualisierten gemeinsamen Rahmen sowie einheitliche europäische Standards für biologische Produkte (tritt Anfang 2022 in Kraft). Gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgung haben wir einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen geschaffen. Ich unterstütze das Verbot agressiver Neonikotinoide, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass wir in der Landwirtschaft ohne Pestizide auskommen werden. Einer meiner ersten Berichte als neugewähltes Mitglied des Europaparlaments war das Schulmilch- und Schulobstprogramm, das Obst, Gemüse und Milch an Kinder in schulischen Einrichtungen vergünstigt.
Weiterführende Links
EU-Schulmilchprogramm
EU-Forststrategie (nur auf Englisch)
EU-Alpenstrategie von 2016
EP-Bericht zur Haltung und Pflege von Pferden von 2017
EP-Bericht Tiertransport von 2019
Homepage Untersuchungsausschuss Tiertransporte
EU-Ökoverordnung von 2018
EP-Bericht zu Bienenzuchtsektor von 2018